Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

Wichtige Informationen zum Planfeststellungsverfahren

Welche rechtliche Bedeutung hat der Planfeststellungsbeschluss?


Das Planfeststellungsverfahren für den Neubau der Schleusen Kriegenbrunn und Erlangen endet mit dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses durch die Planfeststellungsbehörde, der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt - Standort Würzburg. Die Planfeststellungsbehörde entscheidet über alle im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens aufgeworfenen rechtserheblichen Fragen. Zudem entscheidet sie im Beschluss über die von den Betroffenen erhobenen noch offenen Einwendungen. Durch die Planfeststellung werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens als Bauherrn und den durch die Planung Betroffenen geregelt. Der Planfeststellungsbeschluss verleiht dem WNA als Vorhabenträger das Baurecht.


Ruht das Projekt bis zum rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss?

  • Nein! Wenn das Planfeststellungsverfahren eingeleitet ist, wie derzeit für die Schleusen in Kriegenbrunn und Erlangen, kann die Planfeststellungsbehörde nach Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und nach Anhörung der zuständigen Landesbehörden und der anliegenden Gemeinden vorläufige Anordnungen erlassen, in der Teilmaßnahmen des Neubaus angeordnet werden, "wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit den alsbaldigen Beginn der Arbeiten erfordern" (§14 Abs. 2 Satz 1 WaStrG). Dies ist nur in ganz engem Rahmen möglich. Die vorläufige Anordnung muss den anliegenden Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie den Beteiligten zugestellt und ortsüblich öffentlich bekannt gemacht werden (§14 Abs. 2 Satz 4 WaStrG).
  • Beispiel dafür ist das Anlegen von Ersatzlebensräumen für Zauneidechsen, die bereits vor Baubeginn umgesiedelt werden müssen. Auch müssen z.B. Beobachtungsbrunnen vor Beginn der eigentlichen Maßnahme hergestellt werden, damit baubedingte Veränderungen des Grundwassers erkannt werden können
  • Zeitgleich bereitet das Wasserstraßen-Neubauamt bereits die Planung für die Ausschreibung der Bauleistung vor. Dazu müssen alle technischen Details so weit geplant sein, dass sie in den Ausschreibungsunterlagen genau beschrieben und dargestellt werden können.


Wie geht es nach dem Planfeststellungsbeschluss mit der Planfeststellung weiter?

  • Mit dem endgültigen Planfeststellungsbeschluss wird derzeit im Jahr 2018 gerechnet. Der Planfeststellungsbeschluss mit den planfestgestellten Unterlagen wird dann sowohl in der Gemeinde Möhrendorf und der Stadt Erlangen als auch in den Räumen der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt - Standort Würzburg öffentlich zur Einsicht ausgelegt sowie im Internet veröffentlicht. Darüber hinaus wird der Planfeststellungsbeschluss den Betroffenen, über deren Einwendung entschieden wurde, zugestellt.
  • Betroffene Bürger können den Planfeststellungsbeschluss vor Gericht anfechten. Wird Klage erhoben, unterliegt der Planfeststellungsbeschluss der Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Bundesverwaltungsgericht (VwGO §50 Abs 1 Satz 1). Die Klage muss innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Auslegung erfolgen.
  • Die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss hat keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass mit der Umsetzung des planfestgestellten Vorhabens unabhängig von etwaigen Klageerhebungen begonnen werden kann, wenn und soweit nicht das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag des Klägers die aufschiebende Wirkung wieder herstellt.
  • Wird innerhalb dieser Frist keine Klage erhoben, ist der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig und kann nicht mehr angefochten werden. Die Umsetzung des Schleusenneubaus kann gestartet werden. Der Planfeststellungsbeschluss wird bestandskräftig, falls innerhalb der Klagefrist keine Klage erhoben wurde, andernfalls mit Klageabweisung.


Was ist, wenn sich nach dem Planfeststellungsbeschluss etwas ändert?

Wesentliche Änderungen des Schleusenneubaus vor Fertigstellung bedürfen einer erneuten Planfeststellung (§ 76 VwVfG) mit den gleichen Beteiligungsrechten für Bürger, Verbände und Träger öffentlicher Belange. Allerdings kann unter bestimmten Umständen auf eine Anhörung verzichtet werden.


Wie ist das Planungsverfahren bisher abgelaufen?

  • Bereits im Oktober 2009 wurde auf Basis erster Planungen mit allen betroffenen Trägern öffentlicher Belange (Behörden und Verbände) der Umfang der erforderlichen Untersuchungen festgelegt, um alle möglichen Auswirkungen des Bauvorhabens im Planfeststellungsverfahren berücksichtigen zu können.
  • Seit Mai 2014, bereits vor Beantragung des Planfeststellungsverfahrens, informiert das Wasserstraßenneubauamt Aschaffenburg (WNA) als Vorhabenträger über den geplanten Schleusenneubau: in den Medien, in schriftlichen Stellungnahmen, zahlreichen persönlichen Gesprächen und natürlich auch auf dieser Webseite.
  • Im Jahr 2015 wurden insgesamt fünf informelle Informationsveranstaltungen vom Wasserstraßen-Neubauamt als Vorhabenträger durchgeführt - drei im Vorfeld der Planfeststellung und zwei zum Start des Planfeststellungsverfahrens. Wichtig war dem Amt vor allem die persönliche Information der Menschen vor Ort. Über 400 Besucher machten von diesem Angebot Gebrauch.
  • Im Mai 2015 reichte das WNA als Vorhabenträger bei der Planfeststellungsbehörde, der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt - Standort Würzburg, die durch die Bürgerbeteiligung optimierten Planungsunterlagen ein und stellte den Antrag auf Genehmigung.
  • Vom 18. Juni bis zum 17. Juli 2015 lagen die Planungsunterlagen auf Veranlassung der Planfeststellungsbehörde für alle Bürger öffentlich zur Einsicht aus und konnten in der Gemeinde Möhrendorf, der Stadt Erlangen, den Räumen der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt - Standort Würzburg sowie im Internet eingesehen werden.
  • Bis zum Ablauf der Einwendungsfrist am 31. Juli 2015 konnte jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, seine Einwendungen bei der Planfeststellungsbehörde geltend machen. Anerkannte Naturschutzvereinigungen sowie Träger öffentlicher Belange hatten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den geplanten Vorhaben. Seit Ablauf der Einwendungsfrist sind weitere Einwendungen und Stellungnahmen grundsätzlich rechtlich ausgeschlossen. Insgesamt gingen ca. 160 Einwendungen und Stellungnahmen bei der Planfeststellungsbehörde ein.
  • In den Erörterungsterminen vom 1. bis 3. und 8. bis 10. Dezember 2015 wurden die vorgebrachten Einwendungen und Stellungnahmen unter Leitung der Planfeststellungsbehörde mit dem WNA als Vorhabensträger besprochen und Lösungsmöglichkeiten ausgelotet. Zu den Erörterungsterminen geladen waren alle Betroffenen, alle, die Einwendungen erhoben haben wie privat Betroffene, Versorgungsbetriebe und Netzbetreiber, alle, die Stellungnahmen eingereicht haben wie Bauernverband, Fischereiverbände, Jagdverbände, Wasser- und Bodenverbände und Naturschutzvereinigungen sowie Träger öffentlicher Belange.
  • Auf der Basis des Anhörungsverfahrens hat das WNA als Vorhabenträger seine Planungen teilweise überarbeitet bzw. ergänzt. Nach Abschluss dieses Prozesses wurden die geänderten Planunterlagen vom WNA der Planfeststellungsbehörde vorgelegt.
  • Die Planfeststellungsbehörde wird nach Erhalt der geänderten Planunterlagen diejenigen, die von den Planänderungen betroffen sind, davon in Kenntnis setzen und ihnen erneut Gelegenheit zur Erhebung von Einwendungen und Einreichung von Stellungnahmen geben, ggf. durch eine erneute Auslegung.
  • Nach Abschluss dieses Verfahrensschritts befindet sich die Planfeststellungsbehörde in der Entscheidungsphase: Sie muss eine umfassende rechtliche Prüfung vornehmen. Diese beinhaltet insbesondere die Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit den gesetzlichen Anforderungen des Umwelt- und Naturschutzes, die Bewertung der Planrechtfertigung für das Vorhaben sowie eine sorgfältige Abwägung sämtlicher privater und öffentlicher Belange untereinander und gegeneinander.